Werbe-Cookies: Frankreich verhängt Millionenstrafe gegen Google und Amazon

(Foto: Shutterstock)

10.12.2020, 15:00 Uhr • Lesezeit: 2 Min. Gerade keine Zeit? Jetzt speichern und später lesen

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Die französische Datenschutzbehörde bittet Google und Amazon mal wieder zur Kasse. Es geht dabei um das unerlaubte und nicht ausreichend erklärte Setzen von Werbe-Cookies.

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat Google (beziehungsweise die Muttergesellschaft Alphabet) und Amazon für das widerrechtliche Setzen von Tracking-Cookies ohne vorherigen Consent-Prozess abgestraft. Google muss insgesamt 100 Millionen Euro Strafe zahlen, Amazon immerhin 35 Millionen.

In beiden Fällen stellte die Regulierungsbehörde fest, dass die Unternehmen auf ihren französischen Websites Werbe-Cookies zur Identifikation entgegen der rechtlichen Vorgaben abgelegt haben. Die beiden Digitalkonzerne hätten es außerdem versäumt, die Verbraucher klar und allgemein verständlich über die geplante Nutzung zu informieren. Außerdem fehle ein Hinweis, wie Besucher sämtliche Cookies unterbinden können. Das ist gerade im Falle Googles erstaunlich – ist es doch auch der Konzern, der (ähnlich wie Apple bei Safari) in nächster Zeit die Nutzung von Cookies technisch, browserseitig ganz unterbinden will.

Nicht die erste Strafe aus Frankreich gegen Google

Eine Absage erteilte die CNIL auch der Sichtweise der beiden Konzerne, sie sei als Datenschutzbehörde gar nicht berechtigt, eine solche Sanktion zu verhängen, weil sich die jeweiligen europäischen Hauptsitze in Irland und Luxemburg und damit außerhalb Frankreichs befinden. In der Tat gelten Luxemburg und speziell Irland in dieser Hinsicht als nachlässiger oder gar großzügiger.  Laut der Datenschützer müsse Googles Geldstrafe größtenteils von der US-Einheit Google LLC (60 Millionen Euro) getragen werden und der Rest wurde gegen die in der EU ansässige Google Ireland Limited (40 Millionen) verhängt. Bei Amazon geht es konkret um die Gesellschaft Amazon Europe Core.

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Es ist nicht das erste Mal, dass die französischen Behörden einen offensiveren Kurs gegen die US-Digitalkonzerne fahren. Schon in den vergangenen Jahren gab es einige Rekordstrafen – etwa Ende vergangenen Jahres gegen Google (150 Millionen Euro wegen undurchsichtiger Werberegeln). Auch ein DSGVO-Verstoß kostete Google (ebenfalls seitens der CNIL) vor zwei Jahren 50 Millionen Euro.

Darüber hinaus hat sich der französische Staat bei Steuerstreitigkeiten offenbar auch auf Google eingeschossen: So wurde im vergangenen Jahr eine Steuernachzahlung gegen Google in Höhe von rund einer Milliarde Euro verhängt. Zudem verhängte die französische Wettbewerbsbehörde eine Strafe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro wegen illegaler Vertriebsvereinbarungen.

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